Der Februar 1934
im historischen Gedächtnis (1)
Aus: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Themen der Zeitgeschichte und der Gegenwart. Arbeiterbewegung - NS-Herrschaft - Rechtsextremismus (leicht gekürzte Fassung).
Helmut Konrad: o. Prof. für Allgemeine Zeitgeschichte an der Universität Graz, Präsident des Österreichischen Akkreditierungsrats, Rektor der Universität Graz 1993 bis 1997. Stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Tagung der HistorikerInnen der Arbeiter- und anderer sozialer Bewegungen (ITH).
- Der 12. Februar 2004
- Der persönliche Gedächtnisort
- Der politische Rahmen
- Die ökonomische Ursache
- Das Konzept der Hegemonie
- Der Weg in den Februar
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Der 12. Februar 2004
In der Geschichtswissenschaft ist derzeit der Begriff des Gedächtnisses ein zentraler im Theoriediskurs (5). Das hat mit einem Perspektivenwechsel zu tun, der die Geschichtswissenschaft des letzten Jahrzehnts kennzeichnete. Das Scheitern der großen Utopien hat unter den HistorikerInnen dazu geführt, dass die große Erzählung mit dem "Pathos der Aufklärung" (6) in der Krise ist und, zumindest seit dem richtungsweisenden Artikel von Jan Assmann aus 1988 (7), die Fragen nach dem kollektiven Gedächtnis und der kulturellen Identität das Feld beherrschen.
Dabei wird deutlich, dass die jeweilige Gegenwart bestimmt, was aus der Vergangenheit sichtbar gemacht wird und in welcher gedanklichen Verbindung Geschichte wahrgenommen werden kann und soll. Die Vergangenheit ist ein umkämpftes Feld. Es ist die Auseinandersetzung um die kulturelle Hegemonie. Geschichtsbilder werden konstruiert und ringen um die Vormachtstellung in der historischen Gesamtrepräsentation eines Staates oder einer anderen politischen Einheit.
In den kommenden Monaten wird Österreich gleich mehrere historische Jubiläen begehen. 60 Jahre sind dann seit dem Kriegsende vergangen, 50 Jahre seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags. Zumindest die erste Hälfte des Jahres 2005 wird von historischen Großveranstaltungen dominiert sein. (8) Und wer jetzt schon das investierte Geld und die beauftragten ForscherInnen sieht, der kann die derzeitige konservative Dominanz erkennen. Das erste Nachkriegsjahrzehnt wird wesentlich stärker Raab und Figl ins Blickfeld rücken als Renner, Körner oder Schärf. Aber immerhin ist dieses Jahrzehnt nicht allzu kontroversiell. Es waren Jahre der Konzentrations- und Koalitionsregierung, sodass die Interpretationen nicht extrem einseitig ausfallen können. Dennoch geht es darum, den Gründungsmythos der Zweiten Republik politisch zuzuteilen und die Kontinuitäten in und vor der nationalsozialistische Herrschaft zu betonen oder herunterzuspielen. Also wird auch diese Geschichtsdeutung zu einer Auseinandersetzung um Hegemonie.
Die derzeitige politische Situation im Land war auch die Folie, vor der die Erinnerung an den Februar 1934 im Februar 2004 ablief. Dabei ist es für das Verständnis notwendig, auf die letzten runden Erinnerungsdaten zum Bürgerkrieg zu verweisen. 1964 war es zum berühmten Handschlag von Gorbach und Pittermann bei den Gräbern der Februarkämpfer gekommen. Im Geist der Koalitionsgeschichtsschreibung wurden (noch ohne die Existenz zeithistorischer Institute und am Beginn der Arbeit des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands) die Konflikte eingeebnet. Versöhnung war angesagt. 1974 sah die Sozialdemokratie dann offensiv. Die Regierung Kreisky setzte bewusst auf eine historische Aufarbeitung der Zwischenkriegszeit und holte sich einen Teil ihrer moralischen Legitimation aus der Geschichte. Nicht zufällig etablierte sich in diesen Jahren auch an den konservativen Universitäten Zeitgeschichte als "linkes" Fach. 1984 war die Großausstellung "Die Kälte des Februar" ein eindrucksvolles Schlussdokument dieser Phase der sozialdemokratischen Hegemonie. 10 Jahre später war der Februar 1934 kein Thema mehr. Die Waldheim-Diskussion und das Bedenkjahr 1988 hatten die Aufmerksamkeit auf den Nationalsozialismus zentriert. Die Zwischenkriegszeit schien abgehakt zu sein. Und die Öffentlichkeit erhob die Forderung nach einer Hinwendung zur Geschichte der Zweiten Republik. Der Februar wurde nur innerhalb der linken Teilkultur erinnert, und es ging ohne größere Emotionen ab.
2004 war alles anders. Die politische Wende des Jahres 2000 hatte die Auseinandersetzung um die historische Erzählung in unserem Land verschärft. Kindermanns Buch, in dem Dollfuß als antinationalsozialistischer Kämpfer gepriesen wurde, bot den Konservativen eine wissenschaftliche Legitimation für ihre Lesart der Ereignisse an. Schon bei den Demonstrationen gegen die Regierungsbildung Schüssel I machte Gerhard Botz auf historische Parallelen aufmerksam (9), und er brachte das Dollfuß-Bild im Parlamentsklub der ÖVP in eine neue politische Diskussion. Die zwei Erzählstränge der Ereignisse kristallisierten sich schon vor dem Jahrestag als unvereinbar heraus.
Dennoch kam auch für Insider die breite Öffentlichkeit, die diesmal die Diskussion erreichte, überraschend. Die Titelgeschichte im profil mochte noch durch das Fehlen anderer, spektakulärer Themen erklärt werden. Dass aber die wie immer sensibleren Künstler den Februar 1934 zu einem Schwerpunkt der Wiener Festwochen machten, war schon ein viel stärkeres Indiz. Und dass es im Standard nicht nur kurzfristig mit der Auseinandersetzung Botz und Menasse zu einer Thematisierung des Februar gekommen war, sondern dass über Monate in einer wirklich beeindruckenden Serie Manfred Scheuch wissenschaftlich die Zeit darstellen konnte, machte wohl endgültig deutlich, dass die Ereignisse eine neue Bedeutungszuschreibung erhalten hatten, die sich aus der aktuellen politischen Situation in Österreich speiste.
Aus der Fülle der Veranstaltungen zum Februar 1934, die in diesem Jahr stattfanden, seien drei herausgegriffen, die ich für typisch halte.
Am 12. Februar 2004 fand im Parlament unter der Leitung des ersten und zweiten Nationalratspräsidenten eine Gedenkveranstaltung statt, die vom Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung und vom Vogelsang-Institut gemeinsam konzipiert worden war. Nach dem Einleitungsreferat von Dan Diner kamen je drei Redner der beiden Veranstalter zu Wort. Die konservative Seite hatte Roman Sandgruber, Helmut Wohnout und Dieter Binder nominiert, der VGA Wolfgang Neugebauer, Wolfgang Maderthaner und mich. Dabei war es erstaunlich, dass zwar zwei Erzählstränge nebeneinander existieren, dass aber zu den Februarereignissen das sozialdemokratische Geschichtsbild dominant ist. Mit der Ausnahme des Beitrags von Roman Sandgruber wurde deutlich gemacht, dass immer dann, wenn konservative Historiker quellennah und fair argumentieren, sogar diese die sozialdemokratische Position nicht schwächen. So ergab sich im Parlament ein Gesamtbild, das doch bewiesen hat, dass ein gemeinsames Aufarbeiten möglich ist und Resultate bringt, die in der Frage des Endes der Demokratie in Österreich eindeutige Positionen möglich machen.
Der Nachmittag des 12. Februar brachte sodann die traditionelle Gedenkveranstaltung der Sozialdemokratie in Bruck an der Mur. Hier, am Grab von Koloman Wallisch und dann im Rahmen der eigentlichen Gedenkfeier, liefen die subkulturellen Muster in reiner Form ab. Differenzierung war nicht angesagt, sondern es standen die großen Gefühle auf der Tagesordnung. Zeitzeugen und Politiker trieben auf einer emotionalen Woge und verknüpften die Geschichte mit aktueller Politik.
Besonders aussagekräftig war aber wenige Wochen später eine Tagung in Graz. Der Verein Clio, der junge und meist progressive HistorikerInnen zusammenführt, veranstaltete gemeinsam mit dem durchaus konservativen Steiermärkischen Landesarchiv eine Tagung zum Jahr 1934 und führte im Wartingersaal bunt gemischte Personen zusammen: Arrivierte HistorikerInnen, Laien, Mitglieder der Historischen Landeskommission, MitarbeiterInnen des Archivs und der Universitäten und Fachhochschulen. Der Blick auf den Februar 1934 wurde um etliche Facetten bereichert, besonders um den Genderaspekt und um genauere regionalhistorische Details. Aber die prinzipielle Dominanz der sozialdemokratischen Interpretationslinie wurde praktisch überhaupt nicht in Frage gestellt.
Die Versuche, über die politische Wende von 2000 auch die Hegemonie über die historische Interpretation des Endes der Ersten Republik zu erreichen, sind also nicht geglückt. Das hat einerseits mit einer unbestreitbaren Faktenlage zu tun, anderseits aber ist die Zunft der HistorikerInnen eine durchaus intakte Subkultur, die mit dem Gewicht von ExpertInnen den Diskurs entscheidend beeinflussen kann. Der Februar 1934 wird daher auch weiterhin seinen Platz als zentraler Gedächtnisort der linken Teilkultur behalten. Der Juli 1934 und die Ermordung des Bundeskanzlers werden damit in keinen kausalen Zusammenhang gebracht werden können. Und so verliert dieses Ereignis auch seine retrospektive Deutungsmacht über den Bürgerkrieg vom Februar.
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Der persönliche Gedächtnisort
In meinem Schreibtisch befinden sich unter den Fotos, die ich dort aufbewahre, auch eine Reihe von Aufnahmen aus dem Februar 1934. Eine (von der man inzwischen weiß, dass es eine Fälschung ist) zeigt Koloman Wallisch kurz vor seiner Hinrichtung. Im schweren Mantel an eine Mauer gelehnt macht er den Eindruck, mit seinem Schicksal abgeschlossen zu haben. Obwohl nicht echt, hat dieses Foto doch stets Kultcharakter gehabt. Ein weiteres Bild, das im Familien- und Freundeskreis weitergereicht wurde, zeigt den Floridsdorfer Schutzbundführer Georg Weissel, ein weiteres Opfer jener Tage. Und in einer Dokumentation, die ich vor Jahrzehnten für eine Linzer Gedenkveranstaltung zusammengestellt habe, ist eine Aufnahme aus dem Hotel Schiff. Es hält den Tod des Schutzbündlers Kunz fest, der eben noch das einzige Maschinengewehr bedient hatte, nun aber von einer Kugel eines Scharfschützen getroffen in seinem Blute liegt. Wallisch, Weissel und Kunz hatten Familien, zu allen hatte ich persönliche Kontakte. Weissels Sohn wurde Universitätsprofessor, jener von Kunz Redakteur. Und die Familienangehörigen von Wallisch kommen zu allen Gedenkveranstaltungen zumindest innerhalb der Steiermark. Sie alle lebten mit der Bürde, die die Ereignisse des Februar 1934 auf ihre Familien gelegt hatten, und sie alle gestalteten nach 1945 die Geschichte der Zweiten Republik in den Reihen der österreichischen Sozialdemokratie mit. Bis heute bewegen Begegnungen mit Menschen, die so unmittelbaren Bezug zu den Ereignissen haben.
In meiner eigenen Sozialisation war der 12. Februar 1934 eines jener Daten, die sich ganz früh in meinem Gedächtnis festsetzten. Es war eine Art magisches Datum, um das sich Familienerzählungen rankten, das aber vor allem in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen, von den Kinderfreunden und Roten Falken im Kärntner Industriedorf über den Verband Sozialistischer Mittelschüler in Klagenfurt bis hin zum Verband Sozialistischer Studenten eine kultische Überhöhung erfahren hatte. Der 12. Februar 1934, das war in unserem Geschichtsbild der Rubicon: Hier war die unwiderrufliche Entscheidung gefallen, dass das katholisch-konservative Lager den Boden der Demokratie verlassen hatte und Österreich zu einem der zahlreichen diktatorischen Staaten Europas umzuformen begann. Hier war auch erstmals, gleichsam als Vorgriff auf den Spanischen Bürgerkrieg, der Versuch gemacht worden, die Entwicklung hin zum Faschismus durch Widerstand zu stoppen. Die Opfer der Februarkämpfe waren somit Märtyrer, gefallen für eine gerechte Sache.
So war der 12. Februar 1934 auch eine wichtige Facette in der Argumentationskette, die mich 1966 zum Studium der Geschichte führte. Neben dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus waren die Februarereignisse jenes Feld, das am stärksten die Leidenschaft für das Fach in unserer Generation entzündete. Das Studium machte aber deutlich, dass Geschichte nie eindimensional ist, dass es Zwischentöne gibt und dass selbst von einer gefestigten politischen Position aus die Ambivalenzen von historischen Abläufen beachtet werden müssen. Der 12. Februar hat zwar eine deutliche Gewichtung, er ist in der Tradition der Sozialdemokratie deutlich besser aufgehoben als in anderen politischen Erzählsträngen unseres Landes. Dennoch aber ist er nicht eindimensional zu erklären, es gibt Widersprüche, Problemfelder, Tabuzonen und einiges mehr. Warum etwa waren in meiner eigenen Familie nach dem Februar die Türen zum anderen, viel gewalttätigeren Faschismus nicht fester verschlossen? Warum war Österreich als eigenständiger Staat (und als Nation) kein fester Wert? Und was war mit der Bürgerkriegssituation von 1934 nur ein gutes Jahrzehnt später geschehen? Und gab es keine Frauen, die eine Rolle spielten?
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Der politische Rahmen
Der 12. Februar war kein Ereignis, das isoliert in der Geschichte des 20. Jahrhunderts steht. Er bettet sich ein in die europäische politische und ökonomische Geschichte. Ohne sie ist er nicht zu verstehen, durch sie gewinnt er aber auch seine Bedeutung.
Eric Hobsbawm, selbst eine Persönlichkeit, die in Österreich und Deutschland sozialisiert wurde und die auf der Flucht vor dem Faschismus nach England gekommen ist, spricht, wenn er von der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erzählt, nicht zu Unrecht vom "Dreißigjährigen Krieg" zwischen 1914 und 1945. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges geriet die Weltordnung des 19. Jahrhunderts, die Fortschrittsgläubigkeit im Zeitalter der Moderne, aus den Fugen. Liberalismus, Aufklärung und die Überzeugung von der Gestaltbarkeit der Politik durch das gerade entwickelte Parteiensystem hatten Schiffbruch erlitten und eine Epoche der Gewalt löste die durch die amerikanische und französische Revolution geweckte Hoffnung auf eine stetig wachsende, friedliche und demokratische Entwicklung ab. Hobsbawm hat ohne Zweifel nicht Unrecht. Der Erste Weltkrieg endete zwar mit einem Friedensschluss, aber es konnte darauf keine stabile neue Weltordnung aufgebaut werden. Der Bolschewismus zeigte eine ganz neue Entwicklungsmöglichkeit auf, und gegen ihn entstanden in Europa neue Abwehrstrategien. Da die Bedrohung quer zu den neuen Staatsgrenzen lief, fanden diese Abwehrversuche nicht nur außenpolitisch statt, sondern sie hatten jeweils auch eine innenpolitische Komponente. In den neuen Staaten, die im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Nationen gegründet wurden, lebten neuerlich Minoritäten und brachten ein zusätzliches Element der Instabilität. Und zudem bauten diese neuen Staaten auf keine demokratischen Traditionen auf. Aber selbst westeuropäische Staaten mit längeren demokratischen Entwicklungslinien konnten ihr politisches System nicht stabilisieren.
Schon 1922 setzte Italien mit dem Marsch auf Rom durch die Schwarzhemden Benito Mussolinis den ersten Schritt in die Richtung eines faschistischen Europas. Die italienischen Faschisten gaben der neuen politischen Richtung den Namen und wesentliche Elemente vor. Im Juni 1923 folgte Bulgarien mit der Errichtung einer Militärdiktatur. Wenige Monate später kam es auch in Spanien zu einem Putsch des Militärs, nach dem General Primo de Rivera eine Diktatur errichtete. Die im Oktober 1923 in der Türkei gebildete Regierung durch Kemal Atatürk ist zumindest teilweise noch als eine Modernisierungsdiktatur zu begreifen. 1925 wird Albanien diktatorisch, und im Folgejahr putschte sich in Polen Pilsudski an die Macht. Damit waren aber die Putsche des Jahres 1926 noch nicht erledigt: Sowohl in Portugal als auch in Litauen wurden Diktaturen errichtet.
1930 kam es in Jugoslawien zum Staatsstreich durch König Alexander und in Rumänien begann die Herrschaft König Carlos II., die sich ebenfalls zur Diktatur entwickelte. Als Hitler in Deutschland 1933 die Macht ergriff, waren in Kontinentaleuropa nur mehr Frankreich, die Schweiz und die Tschechoslowakei Demokratien, denn auch Österreich begab sich 1933 auf den Weg in die Diktatur.
Die politische Geschichte Europas in den 15 Jahren zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland ist also von Gewalt, Terror und dem Vormarsch antidemokratischer, faschistischer und diktatorischer Herrschaftssysteme gekennzeichnet. Die politischen Rahmenbedingungen waren daher für Österreich nicht leicht. Demokratie war noch kein außer Streit gestellter Wert. Selbst die politische Linke ist hier nicht auszunehmen. Einerseits war die Sowjetunion für viele ein Vorbild (und daher auch Zielland für große Teile der Schutzbundemigranten und -emigrantinnen), anderseits gab es die Losung: "Demokratie, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel", ein Slogan, den auch die Sozialdemokraten bei ihren Aufmärschen riefen.
Es ist also nicht übertrieben, wie im 17. Jahrhundert, als der Dreißigjährige Krieg ja auch nicht ständige Kriegshandlungen kannte, sondern von Phasen, die ohne militärische Auseinandersetzungen, aber von hoher Gewaltbereitschaft gekennzeichnet waren, unterbrochen war, die so genannte Zwischenkriegszeit in Europa einem großen, dreißig Jahre dauernden Kriegsereignis zuzurechnen.
Zudem trug die Parteienlandschaft in Europa nicht dazu bei, Konflikte zu entschärfen. Vielmehr hatte das Spektrum, das sich im 19. Jahrhundert herausgebildet hatte, in der Zwischenkriegszeit eine Ausdifferenzierung und Radikalisierung erfahren. (10) Die Arbeiterbewegung hatte sich in rivalisierende Fraktionen aufgespalten, die einander verbitterter bekämpften als oftmals die politischen Gegenspieler des nationalen, konservativen oder liberalen Lagers. Österreich war hier eine Ausnahme. Instabile Demokratien, Aufsplitterungen der Parteien (die sich etwa durch das reine Verhältniswahlrecht in Deutschland auch im Parlament spiegelten) und oft gewalttätige Auseinandersetzungen prägten das Bild.
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Die ökonomische Ursache
Der erste Weltkrieg hatte die ökonomischen Grundlagen der Weltwirtschaft entscheidend verändert. Der Krieg hatte den Warenaustausch ver- oder zumindest behindert, die meisten Mittel gingen zudem in die Rüstungsindustrie. Viele bisher abhängige Länder mussten zwangsläufig eigene Industrien aufbauen, um den anfallenden Import zu substituieren. Die Russische Revolution machte die Welt dann zudem noch kleiner. Ein Drittel war für die Ziele des liberalen Freihandels verloren gegangen.
Die Jahre nach dem Krieg boten zudem keine günstige Basis dafür, Vertrauen in die Ökonomien zu fassen. Die Nachkriegsinflation ruinierte kleine und große Sparer auf der einen Seite, auf der anderen gab es natürlich Krisengewinner.
Dass die zwanziger Jahre dennoch einen konjunkturellen Aufschwung brachten, war vor allem durch die Entwicklungen der Produktionsweisen begründet. Der Taylorismus hatte seinen Siegeszug angetreten, das Fließband begann in die Fabriken Einzug zu halten. Rationalisierung und neue Formen der Arbeitsteilung formten Wirtschaft und Menschen um. Kartelle, Trusts und Konzerne entstanden, die Arbeiterinnen und Arbeiter wurden zu Anhängseln der Maschinen. Charly Chaplins "Modern Times" gibt das Bild ganz plastisch wieder.
Die verrückten zwanziger Jahre, die "roaring twenties", waren eine Konjunktur, die auf Sand gebaut war. Sie brachte eine gespaltene Gesellschaft: schneller Reichtum auf der einen, hohe Sockelarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Die Zahl der Modernisierungsverlierer war im Glanz und Glitter der Großstädte des Westens praktisch unsichtbar. Die Gewinne wurden an der Börse erzielt, sodass der "Schwarze Freitag", der 24. Oktober 1929 an der New Yorker Börse die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzte. Der Zusammenbruch der Österreichischen Creditanstalt im Mai 1931 brachte die ökonomische Krise auch bei uns auf den Punkt. Jeder dritte Arbeitsplatz ging verloren, ganze Regionen verfielen in Agonie. Arbeitslosigkeit, Ausgesteuertsein und Hoffnungslosigkeit führten statt zu starker Solidarität nur allzu leicht in die Resignation. Die Menschen waren innerhalb eines Jahrzehnts zum zweiten Mal Opfer der wirtschaftspolitischen Interessen geworden. Das Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes hielt der Inflation (in der Größenordnung von 1 zu 40.000 über einen ganz kurzen Zeitraum) und der wenige Jahre später auftretenden Massenarbeitslosigkeit (600.000 Menschen in unserem Land) nicht stand. In ganz Europa bildeten die realen Existenzängste das Biotop, aus dem die Antworten auf die liberale Gesellschaft wuchsen. Und durch die politische Furcht vor dem Bolschewismus formierten sich diese Alternativen im faschistisch-diktatorischen Spektrum. Mit einfachen Weltbildern, mit klaren Feindbildern, mit holistischen Erklärungen wurden vermeintliche Sicherheiten und neue Ordnungsparameter angeboten. In der brüchigen Landschaft der Modernisierungskrisen schienen sie Halt zu geben. Und aus der Zeit heraus, also ohne die heutige Kenntnis der Folge, ist ihre Wirkung unschwer zu begreifen.
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Das Konzept der Hegemonie
Nicht nur in Politik und Ökonomie, sondern auch auf dem Feld der Kultur werden die Schicksale der Menschen entschieden. Hat das Bürgertum im späten 19. Jahrhundert vorerst die aristokratische Repräsentationskultur erobert und schließlich in den Jahren der wachsenden Ambivalenzen durch die kulturelle Moderne zumindest ergänzt, so forderten die Arbeiter oder besser deren intellektuelle Repräsentanten ab der Herausbildung der Massenparteien ihren Anteil. Die Moderne sammelte sich zunehmend in der politischen Linken, die Avantgarde, der Moderne provokant voranschreitend, war ohnehin nicht im bewahrenden politischen Spektrum angesiedelt.
Die aufkommenden Faschismen und Diktaturen waren (wenn man von den Anfängen des italienischen Faschismus absieht) ohnehin geschmackskonservativ. Die Ideale waren einerseits die Zitate der Klassik, anderseits Menschenbilder, die als anstrebenswerte Vorbilder gelten konnten. Auch in der Sowjetunion wichen künstlerische Experimente bald dem sozialistischen Realismus.
Im Gefängnis, festgehalten von den faschistischen Machthabern, entwickelte Antonio Gramsci seine bedeutsame Theorie der Hegemonie. (11) Die Herrschaft einer sozialen bzw. politischen Gruppe über die Gesellschaft bedarf als grundlegender Stütze auch der Herrschaft über die Felder von Kultur im weitesten Sinn. Er greift dabei über die mechanistisch-marxistischen Vorstellungen der Dominanz des ökonomischen Sektors hinaus und zeigt die Bedeutung der Lebensgestaltung auf. Gerade in Österreich, wo das Rote Wien eine ganze Gegenwelt konstruierte, die die Menschen von der Wiege bis zur Bahre in einer Subkultur mit eigenen Wert- und Normensystemen integrierte, was den schroffen Gegensatz zum katholisch-konservativ dominierten nichturbanen Österreich zur unüberwindlichen Kluft machte, lässt sich dieser Ansatz gut dokumentieren. Hier rangen zwei grundlegend verschiedene Menschenbilder um Hegemonie, unvereinbar, nicht kompromissbereit oder auch nur kompromissfähig. Sie boten jeweils Gesamtverständnisse von Lebenswelten an, "Heimaten" mit klaren Außengrenzen. Der 12. Februar und die begleitenden politischen Ereignisse sind auch als Kampf zwischen diesen kulturellen Systemen interpretierbar.
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Der Weg in den Februar (12)
Unter diesen Rahmenbedingungen spitzten sich in Österreich die Ereignisse zu. Die Sozialdemokratie zahlte einen hohen Preis dafür, dass sie die Einheit der Linken im Land zu bewahren wusste. Er bestand in einer Radikalität der Worte, die, bewusst oder unbewusst, missverstanden werden konnten und somit den Popanz einer Bedrohung der konservativen Kreise als Konstrukt ermöglichten.
Die Führer der Partei waren Schafe im Wolfspelz, sie nutzten dies in den ersten Jahren des jungen Staates zur Errichtung eines Sozialstaats, der nur unter dem Druck der Straße zustande kam. Wenn ihre Parolen wörtlich genommen wurden, wie im Juli 1927, offenbarte sich unmittelbar die Fragilität dieser Konstruktion Es ist ihr aber zu danken, dass es in der Ersten Republik nie zur Existenz einer relevanten Gruppierung links von der Sozialdemokratie kommen konnte. Nie saß ein Kommunist im Parlament oder im Wiener Gemeinderat. Und der Republikanische Schutzbund, die Wehrorganisation, wurde von Julius Deutsch als streng hierarchische Organisation geführt, während Theodor Körner andere, flexiblere und auf stärkere Einzelinitiativen aufgebaute Strukturen vorgeschlagen hatte.
Die Sozialdemokratie war also, bei allem Verbalradikalismus, für ihre Gegner berechenbar. Das Wolfskostüm wurde durchschaut, diente aber als Popanz für die Mobilisierung der eigenen Anhänger im bürgerlichen Lager.
Dieses Lager hatte kein elaboriertes System des verbalen Radikalismus. Man setzte auf die radikale Tat. Der Schießbefehl am 15. Juli 1927, der Pfrimer-Putsch vom September 1931, die Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 und die Verhinderung des neuerlichen Zusammentritts des Hohen Hauses, die Lahmlegung des Verfassungsgerichts oder die Einführung der Todesstrafe sollen hier exemplarisch genannt werden.
Das Regieren mit dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz von 1917, das Verbot des Republikanischen Schutzbundes am 30. März 1933, die Trabrennplatzrede vom 11. September 1933 und die verstärkte Rolle der Heimwehren, die schon 1930 im Korneuburger Eid Demokratie und Parlamentarismus verworfen hatten, all das waren Maßnahmen, die die Machtgewichte dramatisch verschoben.
Natürlich kann man die Geschichte jener Jahre nicht nur unter dem Aspekt der Radikalisierung, sondern auch unter Beobachtung von Ausgleichsbemühungen, Verhandlungen und vergebenen Kompromissangeboten lesen. Es steht aber außer Streit, dass Moderne und Antimoderne einen Berg an Konflikten aufgehäuft hatten, der nur ganz partiell und nur mit Zugeständnissen der Linken überwindbar war. Der Aufstieg des Nationalsozialismus, der seit den regionalen Wahlen von 1932 nicht mehr zu leugnen war, hatte zudem einen dritten Spieler auf das Feld gestellt, der die Strategien beeinflusste. Hitlers Machtergreifung in Deutschland und die italienische Politik engten Handlungsspielräume weiter ein. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer nicht vorhandenen nationalen Identität Österreichs zu sehen. Die Sozialdemokraten hatten bis zur Machtergreifung Hitlers den Anschluss im Parteiprogramm, waren also dominant gesamtdeutsch orientiert. Aber auch der Patriotismus der konservativen Kreise hatte nie ein anderes Nationsverständnis entwickelt als eines, das in der Vergangenheit der Monarchie wurzelte.
Ab 24. Jänner 1934 wurde, und zwar auf Anweisung von Emil Fey, der bezeichnenderweise die Doppelfunktion eines Innenministers und Wiener Heimwehrführers besetzte, mit systematischen Hausdurchsuchungen in sozialdemokratischen Parteiheimen und in Privatwohnungen begonnen. Die reale Gegenmacht der Linken schrumpfte mit jedem Tag, mit jeder Verhaftung und jeder Beschlagnahmung von Waffen, Informationsmaterial und Kommunikationsmittel. Ein langsames Absinken in die machtpolitische Bedeutungslosigkeit kündigte sich an.
Bis zum 10. Februar 1934 waren bereits alle Bezirks- und Kreisführer des Wiener Schutzbundes in Haft, fast 200 Personen. Und am Folgetag sprach Fey davon, dass ein Komplott marxistisch-bolschewistischer Verbrecher bewiesen sei und dass man "morgen an die Arbeit gehen und ganze Arbeit leisten werde".
Der 12. Februar, dessen Ereignisse die sozialdemokratische Parteiführung noch mit allen Mitteln zu verhindern versuchte, dokumentiert einen Verzweiflungsakt der Linzer Sozialdemokratie. Vom Hotel Schiff an der Linzer Landstraße ausgehend griff der Kampf auf andere Städte und Industriegebiete über. Aber es gab keinen Generalstreik. Die Stromabschaltung in Wien legte auch die Kommunikationsmittel der Arbeiterbewegung lahm. Und die Züge fuhren weiter. So waren die Kampforte isolierte Inseln, ohne Kontakt zueinander. Und die hierarchische Struktur von Partei und Schutzbund ließ den Ausfall der Führung zum größten Hemmnis für Aktionen werden. Bauer und Deutsch flüchteten in die Tschechoslowakei, die kämpfenden Arbeiter waren mit wenigen regionalen Führern allein.
Die Kämpfe waren von Beginn an kein Bürgerkrieg um die Macht im Staat, wie er sich etwa kurze Zeit später in Spanien abspielte. Die Möglichkeit eines Sieges der Linken bestand selbst in den Köpfen der aktivsten Kämpfer nicht. Man griff aus Solidarität mit den Schutzbündlern aus Linz zu den Waffen, es ging um Stolz und Selbstachtung und nicht um eine politische Machtübernahme, für die ja auch keine Konzepte vorlagen. Und gerade deshalb warf man den geflüchteten Führern auch gerade die mangelnde Solidarität in der aussichtslosen Lage vor. Die Kämpfe waren auch deshalb rasch entschieden, weil die Regierung alle Kommunikationsmittel in der Hand hatte. So gab es im Rundfunk laufend Meldungen über die Niederlagen des Schutzbundes, es gab Amnestieangebote und schließlich, am 12. Februar ab 14 Uhr, die Verkündigung des Standrechts. Und zur Abschreckung wurde auch der schwer verwundete Schutzbündler Karl Münichreiter mit der Bahre zum Galgen getragen. Ihm sollte kurz später Georg Weissel, der Floridsdorfer Feuerwehrkommandant, folgen.
Wer die Protokolle des Ministerrats durchsieht, der kann lesen, dass das Standrecht deshalb verlängert wurde, um die Symbolfigur Koloman Wallisch noch unter den Bedingungen dieses Ausnahmerechts anklagen, verurteilen und hinrichten zu können. Der Justizakt im Fall Wallisch, insbesondere darin der Umgang mit dem Gnadengesuch, ist ein Dokument der Unmenschlichkeit. Am 18. Februar verhaftet, am 19. Februar verurteilt und hingerichtet: Da zählte keine Immunität, kein Amnestieangebot und keine längst wiederhergestellte Ruhe, die schon am 17. Februar über die Medien verkündet wurde.
Die unmittelbaren Folgen der Februarkämpfe, die Standgerichte, die Inhaftierungen und das Exil, machten deutlich, dass die Erste Republik, gebaut auf der österreichischen Revolution von 1918, der Sozialgesetzgebung und den Hoffnungen, die sich für die Linke mit einem anderen Miteinander im Roten Wien verdichteten, zu Ende gegangen war. Ein anderes Leben, mit gerechter verteilten Chancen für alle, mit anderen Formen von Schule und Erziehung, mit Menschenwürde auch für die Ärmsten, all das war im Februar 1934 zu einem Endpunkt gekommen.
Zu den Opfern des Februar sind zu zählen:
- die im Kampf Getöteten, Verwundeten und deren Angehörige
- die standrechtlich Verurteilten, darunter die acht Hingerichteten
- die Inhaftierten
- die ins Ausland Geflohenen
- jene Menschen, die ihre berufliche Existenz durch die Auflösung der Organisationsstrukturen und die Beschlagnahmung des Vermögens verloren.
Die reale Emigration führte dominant in die Tschechoslowakei, den demokratisch gebliebenen Nachbarstaat. In Lagern zusammengefasst (wobei in einem Lager bei Znaim der spätere Bundespräsident Franz Jonas als Lagerschreiber fungierte, eine Aufgabe, der er in Esperanto nachkam) hoffte man auf Rückkehr, oder aber, in Verkennung der Konsequenzen, auf den Weg in die Sowjetunion.
Viele der ehemaligen Schutzbündler fanden sich schließlich in Spanien ein, um auf der Seite der Republikaner gegen den Faschismus in seiner spanischen, von Franco geprägten Form zu kämpfen. Im Spanischen Bürgerkrieg genossen die Februarkämpfer hohes Ansehen: Sie waren die ersten in ganz Europa gewesen, die dem Faschismus mit der Waffe in der Hand entgegengetreten waren. Ein nach dem 12. Februar benanntes Bataillon war das Symbol für diese Anerkennung.
Aber auch dieser Kampf ging verloren. In Lagern in Südfrankreich zusammengepfercht ging es dann oft direkt in die Konzentrationslager des "Dritten Reichs". Wer nach Moskau kam, war allerdings auch nicht in Sicherheit. Die Säuberungswellen des Stalinismus trafen auch bzw. gerade die Ausländer. Auf die eine oder andere Art wurden somit jene Menschen, die die Demokratie in Österreich zu verteidigen versuchten, zu "Opfern verlorener Zeiten", wie sie Karl R. Stadler mit dem Zitat aus dem Gedicht von Luitpold Stern genannt hatte.
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Anmerkungen
(1) Im Jahr 2004 hatte ich die Gelegenheit, mich bereits zweimal breiter schriftlich zum Februar 1934 zu äußern. In: Werner Anzenberger / Martin F. Polaschek, 12. Februar 1934. Widerstand für eine Demokratie, Graz 2004, ist ein Epilog von mir. Am 12. Februar 2004 konnte ich in der Gedenkveranstaltung im Parlament referieren. Teilweise bauen die Ausführungen hier auf diesen Vorarbeiten auf.
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(5) Zuletzt siehe: Christina Lutter / Margit Szöllösi-Janze / Heidemarie Uhl (Hrsg.), Kulturgeschichte. Fragestellungen, Konzepte, Annäherungen. Querschnitte, Bd. 15, Innsbruck 2004.
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(6) Heidemarie Uhl, Gedächtnis – Konstruktion kollektiver Vergangenheit im sozialen Raum, in: Lutter / Szöllösi-Janze / Uhl, Kulturgeschichte, S. 152.
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(7) Jan Assmann, Kollektives Gedächtnis und kulturelle Identität, in: Jan Assmann / Tonio Hölscher (Hrsg.), Kultur und Gedächtnis, Frankfurt/Main 1988.
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(8) Vor allem die Schallaburg in Niederösterreich wird ein solches Zentrum bilden.
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(9) In jenem Demonstrationsteil vor der Universität, wo Gerhard Botz, Edith Saurer und Helmut Konrad auftraten.
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(10) Helmut Konrad / Anton Pelinka, Die politischen Parteien im neuen Europa und im historischen Überblick, Wien 1994.
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(11) Antonio Gramsci, Zur Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, S. 217 ff.
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(12) Dieser abschließende Teil folgt den Ausführungen im Parlament vom 12. Februar 2004. Siehe: Parlamentskorrespondenz Nr. 86, 12. 2. 2004.
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