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Brigitte Bailer-Galanda
Ähnlich wie im Bereich der Faschismusforschung herrscht auch
im Umfeld der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem
Phänomen des Rechtsextremismus oftmals Begriffsverwirrung. Da
werden - vor allem in populärwissenschaftlichen und
journalistischen Arbeiten - Bezeichnungen wie Rechtsradikalismus,
Rechtsextremismus, Neofaschismus, Neonazismus, neuerdings
Ökofaschismus durcheinander und unreflektiert verwendet, nicht
selten als Schlagwörter in politischen Auseinandersetzungen
propagandistisch eingesetzt. Leider findet sich auch in der
wissenschaftlichen Fachliteratur die gleichzeitige und offensichtlich
synonym verstandene Anwendung zumindest der Begriffe
Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, wodurch selbst bei
Interessierten begriffliche Verwirrung ausgelöst und
gefördert wird.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
basiert seine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit
gegenwärtigem Rechtsextremismus auf der vom Klagenfurter Univ.
Doz. Dr. Willibald I. Holzer erarbeiteten Definition, die - in
Übereinstimmung mit angelsächsischer und der Mehrheit der
deutschsprachigen Fachliteratur - ausschließlich auf
Rechtsextremismus abstellt. Holzer legte mit dieser Arbeit die
wohl differenzierteste und präziseste Bestimmung des
Rechtsextremismus vor, deren Praktikabilität und Präzision
sich in den letzten Jahren sowohl in der politischen und
gerichtlichen Auseinandersetzung als auch in der wissenschaftlichen
Arbeit vielfältig bestätigte. Dieser Begriff liegt auch dem
vom Dokumentationsarchiv im November 1993 herausgegebenen
"Handbuch des
österreichischen Rechtsextremismus" zugrunde.
Rechtsextreme Ideologie wird von Holzer beschrieben als
Syndromphänomen aus einem Bündel von Einzelaussagen, die in
erster Linie durch die Berufung auf das Prinzip der
Natur/Natürlichkeit verklammert werden. Natur, verstanden als
vorgegebene Konstante, entzieht sich jeglicher Kritik, ein derartiger
Begründungszusammenhang kann nicht in Frage gestellt werden.
Über dieses Prinzip der Natur wird die Ideologie der
Ungleichheit in die rechtsextreme Weltanschauung eingeführt.
Rechtsextremismus versteht sich als "natürliche" bzw.
"biologische" Ideologie, alles Abgelehnte wird als
"widernatürlich" diffamiert.
Zentrales Element rechtsextremer Ideologie sind die Begriffe "Volk"
und "Volksgemeinschaft", wobei primär das deutsche Volk als
Bezugsgröße dient. Die Volksgemeinschaft wird als
patriarchalisch-hierarchisch gegliederte Idylle als
Gesellschaftskonzept der modernen Industriegesellschaft
gegenübergestellt. Diese - notfalls mit Zwang harmonisierte -
Gemeinschaft, in der Interessensgegensätzen kein Raum geboten
wird, biete dem Individuum Geborgenheit an dem ihm zustehenden Platz.
Seine Bedeutung erhält der einzelne in seiner Verpflichtung auf
die Ganzheit des Volkes. Tendenzen und Bestrebungen, die diese
idealisierte Harmonie stören, werden als angeblich
"widernatürlich" diffamiert: Dazu zählt demokratischer
Sozialismus ebenso wie Liberalismus, Kommunismus,
Emanzipationsbestrebungen von Frauen und anderer benachteiligter
Gruppen, Gewerkschaftsbewegung und nicht zuletzt der Pluralismus
parlamentarischer Demokratie. Gewünscht wird ein starker Staat,
der nach innen und außen verlorene Stärke und
Geschlossenheit rekonstruiert. Gefordert wird eine völkisch
legitimierte, im Gegensatz zur herrschenden angeblich "wahre"
Demokratie sowie Identität von Volk und Führung.
Der bzw. das Fremde steht außerhalb dieser Gemeinschaft und hat
auch dort zu bleiben. Gefördertes Wir-Gefühl grenzt alle
nicht dazugehörenden Menschen und Gruppen aus; Ethnozentrismus
führt zu in Weltmaßstab gesehenem Ethnopluralismus, der
nichts anderes wünscht als ein weltweites System der Apartheid -
Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken, Afrika
den Afrikanern, jede Durchmengung wird als Bedrohung der Eigengruppe
phantasiert. Ethnozentrismus ebenso wie Ethnopluralismus
erfüllen dieselben Integrations- und Ausgrenzungsfunktion wie
der Rassismus der dreißiger Jahre.
In enger Verbindung mit diesen nach wie vor biologistisch
begründeten Konzepten wird verschiedensten Gruppen
Sündenbockfunktion zugeschrieben. Dies kann Ausländer
ebenso betreffen wie sprachliche oder religiöse Minderheiten,
Wissenschafter verschiedenster Fachrichtungen, Politiker der
etablierten Parteien, die Möglichkeiten sind vielfältig.
Diesen Gruppen wird Verantwortung für gesellschaftliche und
ökonomische Mißstände zugeschoben, sie werden der
Kriminalität und anderer unerwünschter Verhaltensweisen
bezichtigt und erfüllen Entlastungs- und Integrationsfunktion
nach innen, indem gesellschaftlich und ökonomisch
begründete Ängste und Ärger auf die Feindgruppe
abgelenkt werden. An die Stelle rationaler Analysen treten
Verschwörungstheorien zur Erklärung der negativen Folgen
des sozialen Wandels oder anderer Probleme.
Ein weiteres sehr relevantes Element rechtsextremer Ideologie ist die
- wie Holzer sie nennt - "nationalisierende Geschichtsbetrachtung",
die sich aus dem Deutschnationalismus ergibt. Unter der Annahme, das
deutsche Volk repräsentiere einen zu verteidigenden Wert und sei
unter den Völkern eines der besten, wenn nicht das beste,
ergeben sich beträchtlichte Probleme mit der Einsicht, welche
Verbrechen vorgeblich im Namen dieses deutschen Volkes begangen
wurden. Um diese Spannung zwischen Schuld und Glorifizierung
bewältigen zu können, werden die nationalsozialistischen
Gewaltverbrechen verharmlost und geleugnet bzw. im Gegenzug die
angeblich positiven Seiten des Nationalsozialismus hervorgestrichen
(Autobahnbau, Kinderbeihilfen, Beschäftigungpolitik u. ä.).
Diese Ent-Schuldung des NS-Regimes kulminiert in der international
agierenden Bewegung des "Revisionismus" (Selbstbezeichnung dieser
Bewegung), der sich vorwiegend auf die Leugnung des Holocaust
konzentriert, findet sich aber in Abwandlungen - wie z. B. der
Heroisierung des "edlen" deutschen Landsers - in allen rechtsextremen
Publikationen sowie im Umfeld des Rechtsextremismus. Bei
Letztgenannten handelt es sich um die Zuspitzung von weit über
den organisierten Rechtsextremismus hinaus verbreiteten
Rechtfertigungsdiskursen.
Der politische Stil des Rechtsextremismus ist geprägt von
Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz, die sich jedoch vorwiegend in
verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende
äußern. Der Übergang zur physischen Gewalt wird in
erster Linie vom militanten Rechtsextremismus und Neonazismus
vollzogen. Die Zuschreibung der Qualität Rechtsextremismus an
Zeitschriften, Gruppen oder Personen sollte unter sorgfältiger
Prüfung im Lichte der oben erwähnten Merkmale erfolgen.
Vorschnelle Kategorisierungen erweisen sich oftmals als
kontraproduktiv und gießen Wasser auf die Mühlen jener,
die der Rechtsextremismus-Forschung und allen damit befaßten
Wissenschaftern oberflächliche Einstufungen und Wissenschaft im
Dienste politischer Propaganda vorwerfen.

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